Bußgeldbescheid wg Meldeverstoß rechtswidrig

Nachbarschaftsrecht, Bienenhaltung in Wohngebieten, Ärger mit Nachbarn und Behörden, usw.

Moderator: Johannes

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imkerforum-nordbiene
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Bußgeldbescheid wg Meldeverstoß rechtswidrig

Beitrag von imkerforum-nordbiene » Sonntag 22. Oktober 2017, 15:19

HAll allerseits,

hier mal ein interessantes Urteil. Ein Imker erhielt einen Bußgeldbescheid, weil er einen hinzugekommenen Stand mit Bienen nicht "ordnungsgemäß" gemeldet habe.

Dieser Bußgeldbescheid ist rechtswidrig. "Es steht also fest, Bußgeldbescheide auf Grund §1a BienSeuchV nur rechtsbestand haben könne, wenn gegen die Pflicht zu einer Erstmeldung, bei oder vorm Beginn der Bienenhaltung, verstoßen wurde."

Mehr auf: https://www.imkerforum.de/forum/thread/ ... post561115

Mein altes Reden! :P :P :P :P :P :P :P :P :P :P :P :P

Ich bedauere, dass ich vor 3 Jahren meinen Stand gemeldet habe. Ich hätte es durchziehen müssen.

LG
Kai
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Didi
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Re: Bußgeldbescheid wg Meldeverstoß rechtswidrig

Beitrag von Didi » Sonntag 22. Oktober 2017, 15:58

Moin Kai,
damit hast du leider unrecht. Es ging in dem Fall darum ob ein Imker den Umzug von Bienen innerhalb des Kreises melden muß, das muß er nicht. Das ersetzt aber nicht die Erstmeldung. Interessant bei dem Ganzen ist jedoch das du eine Bestandsänderung nicht anzeigen mußt.
LG Dieter

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Re: Bußgeldbescheid wg Meldeverstoß rechtswidrig

Beitrag von imkerforum-nordbiene » Sonntag 22. Oktober 2017, 17:18

Didi hat geschrieben:
Sonntag 22. Oktober 2017, 15:58
Es ging in dem Fall darum ob ein Imker den Umzug von Bienen innerhalb des Kreises melden muß, das muß er nicht.
HAllo Didi, stimmt. Ich habe meinen Beitrag geändert. Danke Dir dafür. :P

Ingesamt ist die Geschichte interessant, weil das Amtsgericht den Gesetzestext (Verordnung) genau auslegt, nämlich wortwörtlich:

Bienenseuchenverordnung § 1a:
Wer Bienen halten will, hat dies spätestens bei Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Angabe der Anzahl der Bienenvölker und ihres Standortes anzuzeigen. Die zuständige Behörde erfasst die angezeigten Bienenhaltungen unter Erteilung einer Registernummer und legt hierüber ein Register an. Die Registernummer ist zwölfstellig und wird aus der für die Gemeinde der Bienenhaltung vorgesehenen amtlichen Schlüsselnummer des vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Gemeindeschlüsselverzeichnisses sowie einer vierstelligen Betriebsnummer gebildet.
Dies traf ja für mich nicht zu. Ich hatte hier schon lange Bienen, bevor es den § 1a gab. In Deutschland besteht ein Rückwirkungsverbot. Daher hätte ich keine Pflicht zur "Nachmeldung" gehabt.

LG
Kai
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Re: Bußgeldbescheid wg Meldeverstoß rechtswidrig

Beitrag von imkerforum-nordbiene » Sonntag 22. Oktober 2017, 22:52

Selten verlinke ich unkommentiert ins Imkerforum, aber hier hat Henry Recht:

https://www.imkerforum.de/forum/thread/ ... post561220

LG und Gute Nacht.
Kai
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Re: Bußgeldbescheid wg Meldeverstoß rechtswidrig

Beitrag von Herbert » Montag 23. Oktober 2017, 09:12

Hallo zusammen,
auch wenn ich innerhalb meines Kreises keine Standortveränderung meiner Bienen melden muß,
mache ich es trotzdem,allein aus versicherungstechnischen Gründen,um da denn keine eventuellen
Schwierigkeiten im V-Fall zu haben.
Nur ein Anruf beim Kr.Vet.

LG Herbert

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