Imker-Haftung: Haftet der Imker bei Bienenstichen? Tierhalterhaftung bei Bienen

    Nachbar wird gestochen und verklagt den Imker auf Schadenersatz


    Ein gar nicht so seltener Rechtsfall in der deutschen Juristerei. Interessant finde ich das umfänglich begründete Urteil des Amtsgerichtes Brandenburg vom 28.11.2017:


    https://www.ra-kotz.de/imkerha…enen-gestochen-werden.htm


    §833 Bürgerliches Gesetzbuch regelt die Tierhalterhaftung. Eine interessante Entscheidung. Im Ergebnis wurde die Klage abgewiesen. Die Gründe sind eindeutig dargelegt.


    In Wikipedia lesen wir: "Nach § 833 Satz 1 BGB ist derjenige, der ein Tier hält, zum Schadensersatz verpflichtet, wenn durch das Tier ein Mensch verletzt oder eine Sache beschädigt wird. Wird ein Mensch verletzt, kann dieser außerdem ein Schmerzensgeld verlangen (vgl. § 253 Abs. 2 BGB). Die Haftung des Tierhalters ist als so genannte Gefährdungshaftung verschuldensunabhängig. ... Durch eine baldige Gesetzesänderung nach dem Inkrafttreten des BGB im Jahr 1908 schuf der Gesetzgeber die Möglichkeit, sich der strengen Gefährdungshaftung zu entziehen, wenn der Tierhalter ein Haustier als Nutztier hält und der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat oder der Schaden auch bei der Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre (§ 833 Satz 2 BGB). Obwohl Hobby-Imker von dieser Haftungserleichterung schon nicht erfasst wurden, weil sie ihre Bienen nicht zum Erwerb hielten, herrschte bald Streit über die Frage, ob Bienen als Haustiere im Sinne dieser Vorschrift galten[12]. Das Reichsgericht lehnte jedoch die Einordnung der Biene als Haustier ab, „weil sie dem Haushalt zu fern ist und somit nicht derartig dem Einfluss unterliegt, wie dies bei Haustieren vorausgesetzt wird“[13]. ..."


    Zitat aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Bienenrecht


    Somit könne sich der Imker der Gefährdungshaftung nicht entziehen, er ist grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet. Allerdings regelt die Tierhalterhaftung den Schadensersatz für rechtswidrige Handlungen. Bei einer gegebenen Ortsüblichkeit der Bienenhaltung und auch sonst nicht erkennbaren Verletzungen von Rechtsnormen durch die Imkerei dürfte diese Rechtswidrigkeit" (= unerlaubte Handlungen durch den Bienenhalter) in der Regel nicht vorliegen.


    Gibt es hierzu Erfahrungen in der Praxis?


    LG

    Kai

    https://bienen-nachrichten.de/…ld-wegen-bienenstichs/325


    Ich kenne nur den Fall, dass aufgrund des mangelnden Nachweises, ob das wirklich die Biene des einen Imkers war, der Fall abgewehrt wurde.

    Daher tragen meine Bienen keine Ohrmarken.


    Ferner gehören Bienenstiche zum Risiko des Lebens. So wurde die Klage eines Nachbarn mit Bienenallergie gegen den Bienenhalter abgewiesen.


    Allerdings musste ein Mitimker von mir seinen Bienenstand mitten im Wohngebiet verkleinern. Er hatte dort 6 Völker stehen. Der Nachbar verlangte die Beseitigung der Bienen. Damit ist er gescheitert. Man einigte sich auf drei Völker.

    Da ich die Grundstücksgrösse kenne und die Lage, war das eine angemessene Lösung.


    Für mich stellt sich eher die Frage, wieviel Bienenvölker ich auf wieviel Qm halten darf.

    Ein Volk pro 100 qm Grundstück war für mich eine Faustformel in ländlichen Wohngebieten. Mein Haus steht aber in keinem Wohngebiet, sondern in einem Mischgebiet. Die Bauern haben aufgepasst und die Einstufung als Wohngebiet abgeblockt.

    Zitat von Bienen Ede

    ....Ich kenne nur den Fall, dass aufgrund des mangeln....

    Ja, die Frage des Nachweises ist dann noch eine andere. Klar, was nicht bewiesen ist, kann nicht geahndet werden.


    Es gibt aber auch Fälle des Beweises, zum Beispiel Schwarm zieht unter Zeugen aus der Beute aus zum Nachbarn, wodurch das allergische Kleinkind gleich mehrfach gestochen wird.


    Hier greift dann die Rechtsprechung.


    LG

    Kai

    Nur für solche Fälle habe ich ja eine Versicherung.

    Nach Rücksprache mit meinem Versicherungsvertreter bin ich automatisch für diesen Fall versichert, wenn ich die Imkerei als Hobby betreibe. Daher ist die Imkerversicherung im Verein meist unnötig.

    Das gilt nicht für alle Versicherungen und nicht ausserhalb des Hobbybereichs.

    Aber gut zu wissen, dass es hierfür keine Notwendigkeit gibt.


    Wieder was gelernt.

    Zitat von Kai

    Ja, die Frage des Nachweises ist dann noch eine andere. Klar, was nicht bewiesen ist, kann nicht geahndet werden.

    Das war vielleicht einmal. Mehr und mehr wird dieser Rechtsstaatsgrundsatz aufgeweicht, ad acta gelegt, über Bord geworfen, und das ganz folgenlos für die verursachenden (m.E. klar rechtsbeugenden) Richter. Sollte es in diesem Staate tatsächlich eine Rechtsaufsicht geben (welche wäre das?), dann eine versagende.


    Zitat von Bienen Ede

    Daher ist die Imkerversicherung im Verein meist unnötig.

    Sie ist aber meistens - oder immer, abhängig von den Vereinssatzungen (?) - mit der (meistens Jahres-)Mitgliedsgebühr inklusiv, sozusagen Kaufzwang, kann nicht separat dazugewählt oder abgewählt werden. Ich habe mal irgendwo aufgeschnappt, daß diese "automatisch mit drin ist".


    Unnötig ist sie dann, wenn man schon eine Haftpflichtversicherung hat. Ich habe eine vor allem deshalb, weil sich das bei einem eigenen Domizil wärmstens empfielt und weil man so - und nur so - auch eine Haftpflichtausfallversicherung mit abschließen kann. Denn was nützt es mir, im Recht zu sein, aber dennoch keine Entschädigung zu bekommen, weil der Verursacher/Schuldner zum Schadensausgleich außerstande ist?! Es ist in diesem abenteuerlichen Staate sogar so, daß der Verfahrenssieger berappen muß, wenn der Unterlegene die Juristen nicht bezahlen kann.

    Zitat von Bienen Ede

    Aber gut zu wissen, dass es hierfür keine Notwendigkeit gibt.

    Darauf würde ich mich nicht verlassen.


    Bekanntermaßen ist man auf hoher See (da stimmt es in gewisser Weise) und vor Gericht (da stimmt es leider nicht) in Gottes Hand.


    Wie es sich für einen Rechtsstaat gehört *hüstel*, kommen die Gerichte bei (nahezu) identischen Fällen oft genug zu (fast) diametralen Entscheidungen / Urteilen.

    Niemand hat die Absicht, das öffentliche Leben einzuschränken. Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen.

    Einmal editiert, zuletzt von Freizeitimker ()

    Gegen böswillige und unwissende Nachbarn hat der Imker fast immer keine Chance. Wenn man in der Stadt imkert wie ich, trifft man auf Menschen, die traurigerweise keine Bindung mehr zur Natur haben außer ihren Spaziergängen an einem Mini-Waldstück oder ihrem sommerlichen Bad in einem See. Darauf beschränkt sich die Natur für sie.

    So hatte ich Probleme mit zwei Nachbarn in zwei verschiedenen Stadtteilen. Die eine sah die Bienen bei mir hin und her fliegen, was ihr nicht gefiel, und behauptete kurz nach der Aufstellung der Beuten, sie und angeblich noch eine mysteriöse Frau wären "gestochen" worden. So musste ich die schweren Herzens entfernen. Ich bin umgezogen (nicht deswegen!) und jetzt hat eine andere Nachbarin, die in einer Wohnung ca. 20 Meter von den Beuten entfernt (ohne direkten Blick auf sie) wohnt, die Bienen im Orientierungsflug am Stand gesehen. Danach hat sie meine Hausverwaltung angerufen und gesagt, sie hätte schon mal Probleme mit Wespen gehabt und zeigte sich darüber "besorgt", dass die Bienen in ihre Wohnung schwärmen und sie vielleicht zu Tode stechen würden.

    Es ist erstaunlich, wie weltfremd so viele Menschen immer noch sind, wegen derer andere weichen müssen. Das kann sehr ärgerlich sein.

    Einfach nur traurig, dass viele nützliche Sachen in den Schulen nicht mehr gelernt werden wie zB. woher die Milch kommt, wozu Kraftwerke, wenn der Strom doch aus der Steckdose kommt um einige Beispiele zu nennen.

    Mir ist dies einfach unbegreiflich, dass dies von den Lehrern/innen nicht vermittelt wird.

    Viel wird gelehrt, was man später nicht brauchen kann und wird und das, was benötigt wird - normaler Hausverstand - wird links liegen gelassen.

    Wieso in der Stadt?!?


    Als mit meinem Ehrenamt auf der Internetseite mit Adresse und Telefonnummer gelistet war, riefen die Leute an, ich sollte die Bienen holen kommen.

    Wespen, Hummeln, Hornissen alles war dabei, nur nicht einmal ein Bienenschwarm.

    Leider hat hier schon lange nicht mehr jedes Dorf einen Landwirt.

    Die Stelle sind aufgrund von Blauzungenkrankheit, Herpes Virus, Schweinepest und Co derart versiegelt, dass dort nicht mal mehr Schwalben nisten können.

    Ich sehe es ja bei meinen eigenen Kindern. Die können Handy und Computer perfekt bedienen.

    Meine Eltern haben mich nach den Hausaufgaben bis zum dunkel werden, nicht mehr gesehen. Da waren alle Nachbarskinder draussen.

    Erst nach den Hausaufgaben??? Die haben wir am nächsten Morgen in der Früh noch schnell abgeschrieben und hat auch gereicht.

    Unterwegs mit den Nachbarskindern bis es dunkel war und Spaß kam dabei nie zu kurz - Schade, dass es heute nicht mehr so ist.

    Schlüsselkinder, weil beide Elternteile arbeiten müssen und die Kinder mit Handy und Laptop/Computer verwöhnen, damit sie alleine zu Hause Ruhe geben und es keine Probleme mit den Nachbarn gibt - echt traurig, wie sich dies alles entwickelt.:huh::huh:

    Das mit dem Hausaufgaben im Bus machen kam dann später.

    Bis zur 10 hatte ich mehr die blonde Kühle oder die kühle Blonde im Kopf.


    Leider ist der Leistungsdruck auf die Kinder derart gewachsen.

    Meinen ersten hatte die Lehrerin bedingt Gymnasialtauglich ins Zeugnis geschrieben. Dem Direktor hat es nicht gestört.

    Der hat sein Duales Studium, seinen Master gemacht, da muss ich meine Zeugnisse verstecken. Er macht jetzt seinen Doktor hoffentlich.

    Mein zweiter Sohn war da eher wie ich. Bestehen ist Pflicht, mehr auch nicht. Er war der erste in der Klasse der einen Ausbildungsplatz hatte. Er hat vorher diverse Praktika gemacht und sich erkundigt, was er machen will.


    Meine Jüngste hat einen Zeugnisdurchschnitt von 2,25 und hat von ihrer Lehrerin ein Realschultauglich bekommen, obwohl sie ein besseres Zeugnis als mein Mittlerer hat und einige Klassenkameraden mit schlechterer Note.

    Auf dem Gymnasium gibt es einen neuen Direktor, der nur nach Beurteilungen geht. Thema durch.


    Leider finden da Werteermittlungen statt, die schon in der Grundschule eben dieses Helikoptertum fördert.


    Aus meiner eigenen Erfahrung habe ich aber was anderes gelernt.

    Die Lehrerkinder und Priveligiertenkinder haben oft nie gelernt aus eigenen Antrieb Leistung zu bringen. Nach dem Abi standen eben nicht mehr die Eltern dahinter. Etliche, nicht alle, haben dann ihre Studium abgebrochen. Meist nicht weil die Intelligenz fehlte,.sondern der Wille.

    In der Erwachsenenbildung war das meist ähnlich.

    Diejenigen die den Bilanzbuchhalter vom Arbeitsamt oder von der Firma bezahlt bekommen hatten, sind meist gescheitert.

    Ich musste mir das trotz Familie selber ersparen und mein Arbeitgeber wusste von nichts.

    Um das mal auf das Imkern zu beziehen.

    Hier findet ja ähnliches statt. Es muss die neue Beute sein. Rähmchen müssen alle zwei Jahre erneuert werden und es muss die teuere Königin vom Züchter sein.


    Die Anfänger die mit gebrauchten Beuten und Rähmchen starten, haben dann oft den Biss sich gegen die Startschwierigkeiten durch zu setzen.

    Dazu gehört auch,.sich gegen die Unwissenheit der Nachbarn durch zu setzen.

    Besonders gut finde ich das einige die Stadtimkerei sich etabliert.

    Die jungen Wilden haben mit Biss gerade in Berlin gezeigt, dass das möglich ist.

    Das muss auch mal eine Nachbar mit einem Bienenstich leben und das Establishment mit Bienen auf dem Balkon.

    Den Rest macht die Versicherung und der Anwalt.

    Bienen Ede, da stimme ich dir vollkommen zu.

    Da ich damals eine komplette Imkerei übernehmen konnte, hatte ich viel Material, was ich nicht wegwerfen wollte. Rähmchen, die neu waren oder zum Teil nur im HR verwendet wurden.

    Diese habe ich über all die Jahre weiterverwendet und immer wieder gereinigt.

    Lediglich jene, die zu stark verzogen, beschädigt waren wurden im Laufe der Jahre erneuert.


    Jetzt bin ich an einem Punkt angelangt, wo ich viel erneuern muss. Schleuder ist 50 Jahre alt. Rämchen werden auf Hoffmann umgestellt.

    Segeberger Beuten für den Sohn, da dieser in einem anderen Klimabereich imkern wird als ich.

    Aber was macht man da nicht auch für den Imkernachwuchs.


    Wünsch dir ein schönes Wochenende

    lg Franz 63

    So alt ist meines noch nicht, aber ich verwende auch so ein Teil :):thumbup::thumbup: