Lieber Kai
Wie versprochen hier die Ergebnisse der Recherche und ein paar Tips die bei einer richtigen Anwendung einen Freispruch erwirken müssen.
Was auch immer in diesen Text
reininterprettiert werden sollte...
Helfen wir Kai – dann helfen wir uns
selbst und der Gemeinschaft.
Ich gehe mal davon aus daß gegen Deine
Person ein Strafprozess durchgeführt werden soll.
(Paragrafen gerne hinzufügen)
Hierzu mal ein Link zu den
Bundesbereinigungsgesetzen, Seite 11 , Artikel 67
15
1.Bundesbereinigungsgesetz-2006-04-24.pdf - Google Drive
Darin
dokumentiert sind die Aufhebungen vieler Gesetze – ins besonders
der jeweiligen Geltungsbereiche,
ohne die ein Gesetz keine Gültigkeit
mehr hat
Urteil
des Bundesverfassungsgericht BverfGE 3, 288 (319f):6, 309
(338,363)):
„Gesetze
ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit
und Rechtskraft.“
Habe mal eine Seite von juraforum als
Link beigefügt.
Damit ist ein Strafprozess illegal.
ᐅ
OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig?
(juraforum.de)
Jeder hat natürlich seine eigene
Meinung dazu. Anwälte werden es verneinen, denn dann verdienen sie
kein Geld mehr.
Ich habe sehr lange auf verschiedenen
Seiten und Informationsquellen auch nach der alten Fassung des
Gesetzes gesucht. In dem Gesetz Arzneimittelgesetz (AMG) ist KEIN
räumlicher Geltungsbereich angegeben.
Frage
an das Gericht...
Wo ist der Geltungsbereich dieses
Gesetzes?
Sollte nun das Gericht auf diese Frage
hin antworten...
Na - hier natürlich.
So kannst Du wahrheitsgemäß
argumentieren, daß Du es nicht „hier“ (im Gerichtssaal)
angewendet hast.
Weiterhin kannst Du folgendes behaupten
- Du hast Dich über die Anwendung selbstverständlich in den
Gesetzen informiert und konntest nur feststellen, daß an dem Ort der
Anwendung dieses nicht verboten ist, denn der Ort der Anwendung
(Bienenstand) ist nicht in dem erforderlichen Geltungsbereich
eingeschlossen.
Sollte der Richter nun behaupten, daß
Du Dich nicht informiert hast, so muß er dieses beweisen!
(Das kann er nicht!)
Aufforderung an das Gericht:
Bitte zitieren Sie mir aus der
aktuellen Fassung des AMG vor aus der ich und jeder andere eindeutig
erkennen kann, wo der räumliche Geltungsbereich ist und demzufolge
eine Einschränkung und oder eine Gültigkeit besteht. Bitte
übergeben Sie mir davon eine Kopie.
Bitte denke an folgendes:
Sollte der
Richter auch gleichzeitig die Anklage verlesen, kann davon
ausgegangen werden, daß der Richter auch die Anklage vertritt und
eine Vorverurteilung bereits besteht. In diesem Fall kann der Richter
wegen einem Interessenkonflikt - also - Befangenheit abgelehnt
werden. Es ist festgeschrieben, daß es in der Bundesrepublik
Deutschland eine Gewaltenteilung gibt.
Alles was Du im
Verfahren als wichtig erachtest – frag bitte den Protokollführer
ob er das auch so protokolliert hat und lass es Dir auch vorlesen.
Der Protokollführer sollte nicht der Richter sein. Das
Geschäftszimmer hat genügend Angestellte.
Allein auf dieser Grundlage ist ein
Strafprozess gegen Deine Person illegal.
Über das Arzneimittelgesetz habe ich
noch nichts zum Thema des räumlichen Geltungsbereiches finden
können, denn er steht nicht drin.
Es wäre wichtig wenn jemand eine alte
Fassung mit der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches hat und hier
reinstellen kann.
Es wäre natürlich von Vorteil wenn
dort zum Beispiel steht... ...gilt in der Bundesrepublik
Deutschland!!!
Wenn dem so ist dann nimm bitte eine
aktuelle Weltkarte Deiner Wahl und suche die Bundesrepublik
Deutschland.
Bei meiner Suche habe ich sie nicht finden können –
vielleicht schafft das einer von euch.
...und denk immer dran – was wir
heute für Kai tun – davon haben alle etwas!!!
Vielleicht schafft es noch jemand
sich noch tiefer reinzulesen.
Suchbegriffe:
Bundesbereinigungsgesetz (davon gibt es
3)
Arzneimittelgesetz
räumlicher Geltungsbereich
und noch etwas... Das Amtsgericht ist
dem Landgericht unterstellt. Das Landgericht hat einen
Geschäftsleiter Tim Peters 04316040 damit ist das Gericht eine Firma - ist schon komisch...
Quelle: Organisation
- Landgericht Kiel - schleswig-holstein.de
Ich drücke Dir die Daumen daß ein Freispruch herauskommt