Moin, auch mal wieder ein Beitrag von mir.
Ich habe ja im April 2025 zwei Anträge zur Aufstellung von Bienenbeuten in NSG, einmal in Brandenburg und einmal in Berlin, gestellt.
Scheinbar bin ich da in einen Glaubenskrieg geraten.
Zwischenstand:
Brandenburg -> keinerlei Reaktion, auch nicht nach Fristsetzung, nicht nach Androhung einer Untätigkeitsklage und auch noch nicht mal nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Ich bereite jetzt eine Untätigkeitsklage vor.
Berlin -> Wegducken die Zweite. Monatelang war die Frage nach der Zuständigkeit, dann kam die Mitteilung, nicht zuständig zu sein und dass die "oberste Behörde" es "kritisch" sehen würde. Ich habe kein Aktenzeichen bekommen, nur eine allgemeine Infopostmailadresse, die ebenfalls falsch war. Ich habe mich gerade durch die halbe Berliner Verwaltung telefoniert. Am Ende bin ich bei einem sehr netten Mitarbeiter (und ebenfalls Imker
gelandet. Kurzfassung: ja Glaubenskrieg, man will keine Honigbienen, aber es gibt wohl keine Rechtsgrundlage für ein Verbot, zumal es gerade in Berlin auch sinnlos ist. Jedes NSG liegt dort im Flugradius der Bienen aus den Wohngebieten, wo Bienen wiederum ortsüblich und erlaubt sind.
Ich zieh das durch.
P.S.:
Als rechtliche Begründung muss § 40 BNatSchG herhalten.
Die Norm verlangt allerdings das Tatbestandsmerkmal des "Ausbringens". Wird eine Tierart nicht "ausgebracht", braucht man keine Genehmigung, also wenn man z.B. mit seinem Hund im NSG Gassi geht.
Was ist "Ausbringen"? Ausbringung setzt eine bewusste Entlassung in die freie Natur und ein anschließendes sich selbst überlassen voraus.
Honigbienen werden nicht ausgebracht im Sinne der Norm, denn sie kehren in die aufgestellten Beuten zurück, siedeln also nicht frei in der Natur und sie werden vom Imker nicht sich selbst überlassen.
Auch das Baurecht ist nicht einschlägig, weil die Beuten keine baulichen Anlagen sind, denn sie sind mobil und nicht dauerhaft mit dem Boden verbunden. Ein Holzkasten ist auch kein Fahrzeug, das in ein NSG nicht einfahren dürfte. Das würde nur Bienenwagen betreffen.
Wenn ich das durch habe ist das bestimmt ein schönes Thema für eine Video, oder?