Neues Tierarzneimittelrecht in Deutschland ab 28. Januar 2022

"Mit dem neuen Tierarzneimittelgesetz (TAMG) gilt ab 28. Januar 2022 in Deutschland ein eigenständiges Tierarzneimittelrecht. Die dann ebenfalls in allen Mitgliedstaaten anzuwendende Verordnung (EU) 2019/6 schränkt u.a. den Einsatz von Antibiotika bei Tieren weiter ein.

Ziel der gesetzlichen Neuerung ist es, den Belangen von Tierhaltern, Tierärzten und Verwaltung besser Rechnung zu tragen: ..."

Weiterlesen: Pressemitteilung des BMEL

Dazu einige Links:

Bundesgesetzblatt: Erlass des Tierarzneimittelgesetzes https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl121s4530.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121s4530.pdf%27%5D__1644058889490

Tierarzneimittelgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/tamg/TAMG.pdf

EU-Verordnung 2019/6: https://eur-lex.europa.eu/lega…=CELEX:32019R0006&from=DE

LG

Kai

Zitat von Postkugel

...Da haben wir jetzt alles beisammen.

Genau. Nun muss man sich in das neue Recht einarbeiten. Ich bin gespannt, vermute aber, dass den Tierhaltern weitere Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.

LG

Kai

Schauen wir doch mal in den § 87 des neuen TAMG, Zitat:

§ 87 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. entgegen § 37 Absatz 2 ein Tierarzneimittel oder ein veterinärmedizintechnisches Produkt in den Verkehr bringt oder auf dem Markt bereitstellt,

2. entgegen § 38 Absatz 1 Nummer 1 ein Tierarzneimittel, einen Wirkstoff oder ein veterinärmedizintechnisches Produkt herstellt oder auf dem Markt bereitstellt,

...

LG

Kai

Zitat von teewee

Das "veterinärmedizinische Produkt" ist nicht definiert, habe ich zumindest nicht im Gesetz gefunden. Hat auch der Fachverband Pharmaindustrie bemängelt...

Danke.

Das heißt also für die Staatsanwaltschaften: "Feuer frei!"

Ergo: mich würde nicht wundern, wenn die Verdampfer in Kürze aus den deutschen Imkershops verschwinden. Oder habe ich da einen Denkfehler? Wie gesagt, habe bei weitem noch nicht das ganze Gesetz gelesen.

LG

Kai

Und hier, so blöd das Thema auch ist, aber notwendig und informativ. Übel, was uns da erwartet (mein Reden von vorgestern):

LG

Kai

Zitat von bienengral

...

Auch wird es nur in D bei kleinerem Verstoß zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kommen.

Grüße Thomas

Hallo Thomas,

ja, das wird definitiv so sein. Denn die Strafsanktionen im neuen TAMG wurden ja besonders gründlich und umfassend gestaltet:

Strafen bei:

• Nichtführen von Bestandsbüchern
• Falschführen von Bestandsbüchern
• Nichtaufbewahren von Kaufbelegen über 5 Jahre
• Anwendung nicht mehr zugelassener Arzneimittel
• Erwerb nicht zugelassener Arzneimittel
• Besitz nicht zugelassener Arzneimittel
• Erwerb nicht zugelassener arzneimitteltechnischer Geräte (Verdampfer)
• Besitz nicht zugelassener arzneimitteltechnischer Geräte
• Behinderung von amtlichen Kontrollen

sind alle umfassend und penibel genau laut dem neuen Gesetz jetzt angesagt.

Viel Spaß mit den Bienen, kann man da nur wünschen.

LG

Kai

Zitat von Freizeitimker

Das ....ein böser Traum.

...

Jo, das ist er tatsächlich. Ich habe mich noch nicht eingefuchst in das Gesetz, aber schau Dir mal an, was Rase zu Recht konstatiert, Zitat:

"Das steht da so ganz klar drin. 'Mittel zur Euthanasie'. ... Entweder Du hältst Dich an die Gesetze, oder Du tust es eben nicht ....Und ja, ich hab Schwefelschnitten und wenn ich muß, werde ich die auch benutzen. Und natürlich kann ich dann nicht mit dem Finger aus Schwammtuchbenutzer oder Verdampfer zeigen. Gesetze, die so an der Realität vorbei beschlossen werden, erodieren nur das Rechtsempfinden. DAS ist das eigentliche Problem. Schwefelschnitten waren nur ein Beispiel für die Absurdität" ... Zitat aus: https://www.imkerforum.de/foru…?postID=745523#post745523

Recht hat er!

LG

Kai

Zitat von Didi

Ich vermisse den Aufschrei der Verbände, ...

Den wird es nicht geben. Warum sollten sie das tun? Und vor allem: wem gegenüber?

Wir erleben es doch in der Pandemiepolitik: niemand ist greifbar, verantwortlich für bestimmte Gesetze. Höchstens der Volkssouverän, auf den das ganze dann geschoben wird.

Warum sollten sich Verbände, die ja Teil des Systems sind, sich mit dem System anlegen?

Die Verbände waren am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Wie immer.

LG

Kai