Strafbefehl: Oxalsäure-Besitz strafbar! Strafverfahren wegen Oxalsäure Verdampfen

    Hallo Freizeitimker

    Das sehe ich mit dem Kreuzchen anders.


    In den letzten Jahren hat sich einiges in derParteienlandschaft verändert.

    Nachdem ein nicht gefärbter Kanzler und Putin Freund sich aus der Grosspolitik zurück gezogen hat, hat sich die SPD als Volkspartei verabschiedet,

    Der kleine Mann fühlte sich betrogen.

    Auch die. CDU wird von Jahr zu Jahr politisch kleiner. Wer immer nur die Reichen bedient, verliert den Rückhalt.


    Auch die sogenannten Imkerverbände müssen bluten. Mayen hat sich von gewissen Bereichen fast verabschiedet. Die Gelder sind gestrichen worden und ich hoffe, dass ich dazu beitragen konnte und werden kann.


    Auch der DIB wurde ja noch nicht mal mehr eingeladen.

    Gelder.aus Brüssel werden oft nur noch Verwendungsbezogen vergeben. Das Giesskannenprinzip ist vorbei. Ich hoffe, dass in klammen Kassen jetzt endlich auch ein Bieneninstitut verschwindet und damit die Pläne vom Imkerführerschein.

    Hoffentlich kommt dann die Erkenntnis zurück, das man von dem Bienenhalter lebt und nicht umgekehrt. Erst dann werden die sich auch für das OXS verdampfen einsetzen.


    Also weiter kämpfen.

    Das wollte ich ja auch noch schreiben.


    Momentan sind 7 angemeldete User und 52 Besucher im Forum unterwegs.


    Ein.trauriges Ergebnis, aber auch ein Zeichen dafür, dass das ein Internetforum nicht tot ist. Zudem eines der wenigen Medien, indem man ohne politische Vorgaben diskutieren kann. Das fehlt mir in den Imkerzeitschriften. Provokative Fragen sieht man da kaum. Liesst man Abseits der breiten Informationswege die wenigen kritischen Kommentare, bröckelt die Fassade der.Standardimkerei gewaltig.

    Schade, dass man in einer Demokratie nicht nur Personen sondern auch Methoden kriminaliesert, obwohl sie eindeutig eine Verbesserung im Sinn haben.

    Alles richtig was Du schreibst.


    Jedoch, es kann nicht sein, dass dieses Gesetz Fortschritt verhindert, nur weil sich mit einem Verfahren kaum Geld verdienen laesst und deshalb niemand bereit ist, eine gesetzeskonforme Zulassung zu finanzieren. Und das trifft ja nicht nur bei den Bienen zu. Es gibt edliche Medikamente, deren Zulassung abgelaufen ist oder fehlt und wo sich hier keiner (mehr) findet, diese zu finanzieren. Da muss man dann ggf. "zur Behandlung ins Ausland reisen".


    Wenn es keinen entsprechenden Kanal gibt, wo solche Dinge bei gegebener Evidenz dann ggf. auch aus oeffentlichen Mitteln finanziert werden, ist das Gesetz in seiner derzeitigen Formulierung fuer den Lokus, weil es im konkreten Fall seinen eigentlichen Schutzzweck ins Gegenteil verdreht. Und solange dieses Gesetz dazu fuehrt, dass irgendwelche Globuli und Dilutionen eine Zulassung besitzen, muss ich auch die Frage stellen, ob es wirklich der Zweck eines Arzneimittelgesetzes sein kann, solch Quacksalberei mit oeffentlichen Weihen zu versehen. Denn in der jetzigen Form stellt sich das fuer mich als eine amtliche sanktionierte Verbrauchertaeuschung dar.


    Die Fischermuehle hat die Versuche zur OX-Sublimation in Mitte der 90er gemacht. Welches Jahr schreiben wir jetzt? Ringsum in Europa ist die Sublimation von Ox Standard. Und ueber die Evidenz muessen wir uns hier vermutlich auch nicht streiten. Aber ich kann mir gut Widerstaende vorstellen, an diesem Gesetz etwas zu aendern oder den Staat ggf. zu verpflichten. Denn das muesste dann recht allgemein formuliert sein und hernach ist manch teurer Hokuspokus kaum noch verkaeuflich. DA geht es ums richtig grosse Geld.


    Und dennoch ist ein Gesetz keine heilige Kuh, vor der man sich tiiiieeef verneigen muesste, sondern lediglich eine Hilfskruecke bei der Organisation des taeglichen Lebens. Und wenn diese Kruecke nicht richtig funktioniert, dann muss man die Kruecke halt verbessern. Und das sehe ich hier ganz deutlich: Nicht Kai gehoert auf die Anklagebank sondern das Arzneimittelgesetz in seiner aktuellen Formulierung bzw. dessen zugehoerigen Verordnungen.

    Es gibt da noch einen Punkt der mir unklar ist. In der EU soll alles vereinheitlicht werden. So durften Motorroller bei uns früher 50 km/h fahen und wurden dann auf 45 km/h begrenzt eben genau wegen dieser Vereinheitlichung. Wenn also in den Nachbarländer OX verdampft werden darf könnte man doch argumentieren, dass es im Zuge der Vereinheitlichung, auch bei uns erlaubt werden sollte. Vielleicht wäre das ja auch ein Weg das verdampfen zu erlauben.

    Die Vereinheitlichung in der EU gilt für das Arzeimittelgesetz in Deutschland nicht. Da hat die Pharmaindustrie einen Riegel vorgeschoben. Ansonsten könnten ja Medikamente in D deutlich billiger aus dem EU Ausland in D verkauft werden. Wohlgemerkt wirkstoffgleiche.

    Aber ich hatte das schon in einem anderen Thema geschrieben das über die bereits vorliegenden Zulassungen in anderen EU Staaten eine Zulassung in D beantragt werden kann. Müsste sich nur einer Finden der das macht.


    Grüße Thomas

    Das ist nicht ganz richtig, auch wenn es jetzt Wortklauberei ist.

    Man nehme gerade die Impfstoffzulassungen. Diese sind auf EU Ebene erfolgt.

    Aha funktioniert doch. Nur kann jedes Land in der EU darüber hinaus Auflagen erlassen und Formvorschriften. So darf in Deutschland kein Spritzmittel oder Medikament verkauft werden, ohne entsprechendes Siegel.

    Da ist der gleiche Scheiss drin wie in anderen europäischen Ländern. Eben nur wesentlich teurer. Meistens dann auch noch in Deutschland produziert.


    Wer.da.keine Lust darauf hat, bestellt sich das Zeug im Internet. Das gilt nicht nur Viagra.

    Ferner fahren tausende von Campern durch Europa. Gibt es den Unkrautvernichter nicht in Deutschland,.dann in... oder.


    Genau so ist es mit den Bienen. So kann ich mir Bienen aus USA, Kanada, Neuseeland, Afirka oder sonst wo bestellen. Die Wahrscheinlichkeit, das ausgerechnet das Päcket kontrolliert wird, ist gleich null. Auf der Biene steht auch nicht drauf aus welchen Land sie kommt.


    Das ist aber alles nicht das Thema.

    Schweiz und Österreich nutzen eine sogenannte Exit Strategie. Das ist das wir in Zeiten von Corona als Sonderzulassung präsentiert bekommen.

    Die Schweizer haben das schonmal mit Thymol gemacht.

    Aber solange unsere Bieneninstitute und der DIB das aber nicht fördern und sogar ablehnen, werden entsprechende Stellen den Teufel tun und eine Sonderzulassung erwägen. Ferner fehlen auch Studien ala Fischermühle von den Instituten.


    Würde ich als Verantwortlicher auch nicht tun und sich dann dafür aussprechen.


    Für mich ist klar, wer an erster Stelle den schwarzen Peter hat.

    Ob sich da jemand zum Handlanger machen lassen hat, möchte ich aus juristischen Gründen nicht erörtern, ist aber rein ....


    Letztendlich werden die dadurch kriminalisiert, die eigentlich nur das Beste für ihre Bienen wollen.

    Traurig.

    Ich hatte dies schon zu anderen Themen geschrieben. Die allermeisten Gesetzt ich würde von > 90% ausgehen dienen nicht dem kleinen Mann / Bürgen sondern den Konzernen. So auch beim Medizingesetz. Verkauft wird das dem Bürger als Schutz für Ihn egal ob Verbraucherschutz, Lebensmittelschutz etc.

    Grüße Thomas

    Zitat von bienengral

    Ich hatte dies schon zu anderen Themen geschrieben. Die allermeisten Gesetzt ich würde von > 90% ausgehen dienen nicht dem kleinen Mann / Bürgen sondern den Konzernen. So auch beim Medizingesetz. Verkauft wird das dem Bürger als Schutz für Ihn egal ob Verbraucherschutz, Lebensmittelschutz etc.

    Grüße Thomas

    Glaubst Du eigentlich selber was Du da geschrieben hast?


    Das Konzerne durch Lobbyarbeit durchaus Einfluss auf Gesetzgebung nehmen, wird wohl niemand bestreiten.


    Daraus den Satz zu formulieren >90% aller Gesetze dienen den Konzernen ist schon mehr als abenteuerlich. Nur bei wenigen Gesetzen ergeben sich Verdienstmöglichkeiten für Konzerne wie beim Arzneimittelgesetz.


    Da könntest Du noch eher Schreiben alle Gesetzgebung dient nur den Anwälten.


    Natürlich dient das Arzneimittelgesetz in erster Linie dem Schutz von Mensch und Tier. Das die Konzerne durch Lobbyarbeit in der Auslegung und Umsetzung ihre Pfründe sichern macht es trotzdem nicht zu ihrem Gesetz...

    Vielleicht hat Bienengral ein wenig polemisch übertrieben, doch in der Tendenz gebe ich ihm recht.


    Was glaubt Ihr denn, wozu (=wem) z.B. der Maskenzwang ("Merkel-Maulkorb") und diese idiotischen Rauchmelder dienen?! Oder Warum man Reifen nicht mehr bis 1 mm, sondern nur noch bis 1,6 mm Profiltiefe abfahren darf? Und, und, und.....


    Wird bei der Einführung natürlich alles mit einer kräftig gerührten Werbetrommel garniert. Ach, wie unverzichtbar. Ich frage mich dann jedesmal, wie es die Menschheit bis heute bislang ohne dieses Zeugs geschafft hat.

    Niemand hat die Absicht, das öffentliche Leben einzuschränken. Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen.

    Nun du meinst vielleicht die 90% sind übertrieben. Die meisten Gesetze sind Steuergesetze. Diese dienen nicht dem kleinen zu kompliziert etc. Selbst Gesetze für Nachbarschaftsstreit dienen weil so geschrieben zum Großteil Anwälten und Richtern und natürlich Versicherungskonzern (Rechtschutzvers) . In Ersterlinie wird dir das Arzneimittelgesetz als Schutz für dich dargestellt. Das ist aber bestenfalls der zweite Grund. Warum glaubst du wohl kann kein Apotheker Arzt etc. ein Medikament auf den Markt bringen. Weil die Vorschriften so viel Geld vorher für eine Zulassung verschlingen das dies nur mehr von Konzernen möglich ist. Die Konzerne entscheiden dann was sie zulassen wollen und was nicht.

    An der Zulassung der Oxverdampfung siehst du ja was das Kosten würde obwohl hier im Eu Ausland darüber genug Erfahrung besteht. Da wäre es relativ Einfach die vorhandene EU Zulassung in D zu übertragen. Nein das geht nicht da muss man min 300.000 Euro hinlegen.

    Zitat von Freizeitimker

    Oder Warum man Reifen nicht mehr bis 1 mm, sondern nur noch bis 1,6 mm Profiltiefe abfahren darf? Und, und, und..

    Trotzdem dient das Gesetz der Verkehrssicherheit. Mit Slicks sollte keiner Fahren, da sind wir uns wohl einig.

    Auch wenn die Industrie dann
    auf die Profiltiefe Einfluss genommen hat, wird es vom Sinn nicht zu ihrem Gesetz.

    Ich weiß nicht was tatsächlich sinnvolles Minimum ist... Mag sein 1 mm mag sein 1.6 mm

    Zitat von bienengral

    An der Zulassung der Oxverdampfung siehst du ja was das Kosten würde obwohl hier im Eu Ausland darüber genug Erfahrung besteht. Da wäre es relativ Einfach die vorhandene EU Zulassung in D zu übertragen. Nein das geht nicht da muss man min 300.000 Euro hinlegen.

    Ich halte das genaugenommen für rechtswidrig.


    Medikation, auch die der Tiere, dient letztlich dem Allgemeinwohl.


    Der Staat hat mit seiner Vorsorge- und Fürsorgepflicht dafür Sorge zu tragen, daß (auch) Medikamente dieses Allgemeinwohl mehren können, und natürlich auch zu verhindern, daß mit Medikamenten Schaden verursacht werden kann (was auch nicht immer gelingt, Stichwort Contergan).


    Es geht hierbei ja auch nicht um die Beanspruchung des Staates für individuelle Interessen wie z.B. bei einem Bauantrag.


    Wenn Oxalsäure in der Applikationsform "Verdampfen/Sublimieren" berechtigt anzunehmenderweise einen Mehrwert hat oder zumindest eine akzeptable Alternative zu anderen Applikationsformen darstellt, hat m.E. der Staat das von sich aus, spätestens jedoch nach Eingang eines Antrages - der ja offensichtlich nicht aus der Luft gegriffen, ein Spaß ist - das von Amts wegen in die Wege zu leiten.


    Man vergegenwärte sich nur einmal, welche fast schon unendlichen Steuersummen dieser Staat verschlingt (auf der anderen Seite diese allerdings auch als Unsummen für Blödsinn verschwendet). Da ist es ja wohl nicht zuviel erwartet und verlangt, wenn der Staat dafür auf "seine" (die ja eigentlich auch nur wieder unsere sind) Kosten sich der Mehrung des Allgmeinwohles zuwendet.

    Niemand hat die Absicht, das öffentliche Leben einzuschränken. Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen.

    4 Mal editiert, zuletzt von Freizeitimker ()

    Der Staat würde seine Fürsorgepflicht aber auch nicht nachkommen, wenn er jeden nicht dafür ausgebildeten Apotheker Medikamente nach eigenem Dünken herstellen lassen würde...

    Auch das kann wohl niemand wirklich wollen.


    Deshalb muss es halt Studienreihen, Tests etc. geben, die ein Apotheker halt nicht wuppen kann, weil er anschließend auch nicht entsprechend produzieren und verdienen kann.

    Als Konsequenz möchte ich aber trotzdem kein ungetestetes Zeug in der Apotheke als Medikament kaufen können.


    Das ein Staat sich vorbehält auf die in anderen Staaten erfolgte Zulassung von Medikamenten wenigstens noch einen Blick zu werfen kann ich auch nachvollziehen... So pauschal würde ich da auch nicht jedem Land in der EU eine entsprechende Sorgfalt zutrauen wollen.


    Ohne entsprechenden politischen Druck wie bei Corona werden die Behörden bei der Oxalsäure nicht einfach für die Zulassung in D aufgrund EU Zulassung aktiv werden.


    Ich frage mich tatsächlich
    wie die Zulassung in den anderen EU Ländern angestoßen wurde.

    Wer war dort der Antragsteller?

    Auch dort werden Konzerne bestimmt nicht ausreichend Verdienstmöglichkeiten gesehen haben.

    Auch dort werden Zulassungen vermutlich nicht pauschal aus anderen Ländern übernommen werden.

    Wurde dort von den Imkerverbänden / Instituten eine bessere Lobbyarbeit betrieben oder haben sie die Zulassung selber beantragt?

    Das ein Apotheker kein neues Medikament auf den Markt bringt ohne Studien habe ich auch nicht gemeint. Aber die Impfung wurde von einem Britischen Arzt gegen die Pocken erfunden. Das ist heute zumindest in D nicht mehr möglich. Mit Zuviel Kontrollen wird das Risiko zwar minimiert aber dafür auch nichts mehr neues gemacht. Germanangst eben.
    Ein Arzt der z.B. feststellt das ein Medikament für Reuma welches er seinen Patienten verschreibt auch positiv gegen Alzheimer wirkt kann das nicht gegen Alzheimer anwenden obwohl das Mittel schon Zugelassen ist. Nein da muss erst wieder eine Zulassung her. Das meinte ich als Beispiel. Das hat dann nichts mit Patientenschutz zu tu sondern sogar zum Nachteil des Patienten. Nun warum steht es wohl so im Gesetz?

    Zitat von Cuxer

    Das ein Staat sich vorbehält auf die in anderen Staaten erfolgte Zulassung von Medikamenten wenigstens noch einen Blick zu werfen kann ich auch nachvollziehen... So pauschal würde ich da auch nicht jedem Land in der EU eine entsprechende Sorgfalt zutrauen wollen.

    Wenn er das den machen würde wäre ja schon viel gewonnen. Aber das macht er ja mit nichten. Es intressiert den Staat überhaupt nicht das hier schon in andern Ländern Medikamente mit positiven Erfahrungen vorliegen, nein hier muss neu Beantragt werden mit dem vollständigen Durchlaufen aller Prozesse. Warum wohl?

    Das Thema "Verdampfung" brennt mir so auf den Nägeln, dass der normale Menschenverstand nur noch Profit und Gier bei unseren zurechtgerückten Gesetzten erkennen kann.


    Das Tierwohl scheint hier gar keine Rolle zu spielen?


    Aber ich denke, dass ein wirklich guter Richter in dieser Sache einen salomonischen Gedanken anstoßen wird.


    „Ein Mann, der die Wahrheit spricht,


    braucht ein schnelles Pferd.“

    Da ich kein Jurist oder ähnliches bin, würde mich folgendes interessieren.


    Nehmen wir an, Kai gewinnt oder der Richter zieht aus irgendeinem Grund ein vergleich zum EU Ausland. Oder vielleicht stellt er das Verfahren wegen "Nichtigkeit" ein.


    Wäre dann nicht die Tür offen für uns Imker, da wir dann auf einen Präzedenzfall Fall hätten? Bzw hätten wir dann einen Vorteil?

    Zitat von Frankenimker

    Da ich kein Jurist oder ähnliches bin, würde mich folgendes interessieren.


    Nehmen wir an, Kai gewinnt oder der Richter zieht aus irgendeinem Grund ein vergleich zum EU Ausland. Oder vielleicht stellt er das Verfahren wegen "Nichtigkeit" ein.


    Wäre dann nicht die Tür offen für uns Imker, da wir dann auf einen Präzedenzfall Fall hätten? Bzw hätten wir dann einen Vorteil?

    Ich denke nicht weil es eine Einzefallentscheidung werden wird und kein Grundsatzurteil. Da hält sich die deutsche Juristik zurück.

    Da ich ja nicht aus DE komme würde ich vorschlagen, dass sich Kai bei einigen umliegenden (ÖIB, ÖEIB,) oder der Schweiz informiert, wie es dort zur Zulassung gekommen ist.

    Gleichzeitig auch Studienunterlagen besorgen, um bei Gericht die schondende Verwendung von Oxsubmilation darzulegen und bestätigen zu können.

    Klar ist, dass dies vermutlich nicht ausreichen wird um eine Zulassung zu bekommen. Wichtiger ist jedoch, dass alles vorliegt und vorhanden ist, wenn es darauf ankommt eine Zulassung zu bekommen.


    Es bringt hier nichts über die Sinnhaftigkeit von Gesetzen zu schreiben, welche jeder Einzelne von uns nicht gemacht hat oder an der Entstehung dabei war.

    Vielleicht kann ich da leichter darüber reden, da ich beruflich viel mit Gesetzen zu tun habe aber, unser aller Leben ist leider ohne diese Gesetze heute kaum noch möglich.


    Ich wünsche mir, dass Kai bei seinem Strafverfahren nicht schuldig gesprochen wird. Bei seinen Ausführungen hinsichtlich der Submilation hat er doch eure Gesetze, die da mitspielen, ausreichend erklärt.

    Er hat sicher viel Zeit und Mühe in die Vorbereitung zu diesem Thema gemacht und nicht einfach darauf los gefilmt.

    Drücken wir ihm die Daumen.