Bienen: Aufziehender Ärger mit Nachbarn

Zitat von Kai

Da ich aber rechtlich nicht weiß, wie es sich mit der Rechnung verhält (es gibt Rechtsansichten, nach denen ich zur Zahlung des anderen Anwaltes verpflichtet bin, wenn ich der vorherigen Aufforderung der Gegenseite nicht gefolgt und somit in Verzug geraten bin), ziehe ich es vor, einen Anwalt aufzusuchen.

Berät Dich denn Deine Rechtsschutz nicht? Ich habe, als ich einmal ein ungerechtfertigtes Schreiben bekam, meine Rechtsschutz angerufen. Die meinte "so und so", so tat ich und hörte nie mehr wieder was.

In meinem Fall war es einfach Widerspruch einlegen, die Firma, die geschrieben hatte, war bekannt. Wie es bei Dir ausschaut, weiß ich nicht, aber auch eine nicht so gelungene Rechtsschutz wird doch Interesse daran haben, Verfahren zu vermeiden und - hoffentlich - eine gute Beratung bieten?

Zitat von Kai

Ob ich in Verzug geraten bin, wird irgendwann ein Amtsrichter klären. Von daher wird mir das niemand im Voraus sagen können.

Um diesen Verzug abzuwenden, gehe ich ja morgen zu meinem Anwalt.

Es gibt keinen Anwaltszwang, jedenfalls nicht im vor- und erstprozessualem Stadium!

Deshalb ist es auch definit nicht nötig, einen Anwalt einzuschalten, nur, um sein Bürgerrecht der Abwehr einer Forderung umzusetzen. Daß es oft genug dennoch ratsam ist, jedenfalls im Prozeßstadium, steht auf einer anderen Seite.

Den Verzug hast Du spätestens dann abgewehrt, wenn Du der Forderung der Gegenseite widersprichst, und das ist eben auch ohne Anwalt möglich.

Der Amtsrichter klärt nicht, ob Du in Verzug geraten bist - das bist Du nur bei einer Zahlungspflicht mit Termin, die ich bei einer Privatforderung nicht erfüllt sehe (auf welcher Rechtsgrundlage?) - sondern ob die klagende oder die beglagte Partei recht hat.

Und daraufhin ergeht auch die Kostenentscheidung.

Aber auch im Gewinnfalle nicht zu früh gefreut: Diese Edelparasiten haben sich gesetzlich die Hintertür offengehalten, daß sogar der Sieger dann zahlen muß, wenn der Unterlegene zahlungsunfähig ist. Ist das nicht ein erstklassiger Rechtsstaat?

Gut gemacht, aber bitte keine Folterspannung (ganz Mielkendorf, dieses Forum, Facebook, YouTube, ja das halbe Internet platzen vor Neugier): Wie schätzt Dein Advokat diesen Fall / Nachbarschaftsstreit ein?

Hehe und hoffe er schickt dann gleich seine Rechnung mit

Hallo Kai,

Bezüglich Gegnerischer Anwaltskosten: Das wurde bei mir auch so versucht!! Aber Es fehlt eine konkrete Anspruchsgrundlage.

Du wurdest nicht zur Streitbeilegung des Dissens unter Setzung einer Frist aufgefordert, so dass du die Anwaltskosten auch nicht als Verzugsschaden erstatten müsstest. Wenn dein Nachbar denkt er braucht einen Anwalt, da er nicht kooperieren möchte, dann muss er seine Eigenen Anwaltskosten auch grundsätzlich in Kauf nehmen.

Einen generellen Kostenerstattungsanspruch gegen den, der sich „seiner Ansicht nach“ (unberechtigt) eines Rechts berühmt, kennt die deutsche Rechtsordnung nicht. Mit solchen Dingen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko (wie Bienenstiche auch).

Es ist dem Nachbarn auch durchaus zumutbar gewesen, den vermeintlichen Anspruch ohne anwaltliche Hilfe abzuwehren (Zurechnungszusammenhang; § 254 BGB). 

Der Auftrag zur Abwehr der Ansprüche ist zu begrenzen auf das, was im vernünftigen Interesse des (bedürftigen) Klägers und nicht: im Gebühreninteresse seines Anwalts, geboten ist.

Freundliche Grüße,

Marco

Grundsätzlich ist es wegen des Rechtsgrundsatzes "Treu und Glauben" geboten, den Schaden zu minimieren, mithin nicht sofort einen Rechtsanwalt zu mandatieren. Mit diesem Argument, erst mal die preiswertere Einigung zu versuchen, kann man auch abmahnwütigen Advokaten entgegentreten, die sofort ganz schweres Geschütz auffahren und vor allem viel Geld fordern.

Allerdings verstand ich Herrn Engfer so, daß seine Nachbarn schon länger mosern und sich wegen bisheriger Erfolgslosigkeit ihrer Querelen sich nunmehr zu diesem Schritt bewogen fühlen.

Beim Zweigüberhang fehlen mir Details, aber hinsichtlich der Bäume- und Bienenabschaffung bin ich mir weiterhin ziemlich sicher, daß die netten Polen sich die Zähne ausbeißen werden.

Zitat von Kai

Nach § 4 Abs. 1c der ÖRAG gilt der Rechtschutzfall nicht für Verstöße, deren konkretes Ereignis vor Versicherungsbeginn liegt. … Im vorliegenden Fall ist das konkrete Ereignis des Rechtsschutzfalles in 1990 und später, Versicherungsschutz besteht aber unter Berücksichtigung der dreimonatigen Wartezeit erst seit dem 14.09.2018."

Wie schon gesagt, das ist frech. Ob tatsächlich ein Verstoß begangen wurde, muß nämlich erstmal ein Gericht entscheiden. Der Sinn dieser Wartefrist ist, die Versicherer davor zu schützen, eine Rechtsschutzversicherung erst dann abzuschließen, wenn der Streit schon eingetreten ist, für die die dann auch berappen müßten. Generell kann man Versicherungen nicht erst nach dem Schadensfalle abschließen.

Und der Beginn des Streites - wenigstens im juristisch relevanten Sinne, d.h., wenn das erste Anwalts- bzw. Gerichtsschreiben vorliegt - liegt doch wohl deutlich nach Abschluß der Rechtsschutzversicherung, nicht wahr?

Hallo Kai,

erfrage bei der ÖRAG ob Sie die Kosten einer Erstberatung beim Anwalt übernehmen, dies ist ein festgelegter Kostensatz beim Anwalt.

Soweit ich informiert bin gilt die Kostenübernahme für die Erstberatung auch für Rechtsgebiete die nicht versichert sind. Am besten über die Hotline anfragen.

VG und viel Erfolg

Tom

Hallo Kai,

na das sind ja Neuigkeiten. Dein Nachbar sollte lieber erst mal vor seiner Eignen Tür kehren, eh er sich über andere aufregt, jetzt würde ich Druck machen, dass der Zaun wieder in Ordnung kommt und der Hang wo ausgebaggert wurde, muß ordentlich gestützt werden.

Der Anbau, wenn keine Baugenehmigung vorliegt abreißen lassen.

Moin Kai,

wie heißt es so schön?

"Wer im Glashaus sitzt, sollte tunlichst nicht mit Steinen schmeißen!"

LG

Dieter

Auf den Bildern sieht es nicht so aus, als dass der Mindestabstand zur Grundstücksgrenze von 3 Metern eingehalten wird. Ebenfalls müsste er eine Stützmauer bauen, damit der Hang nicht abrutscht. Den Zaun muss er natürlich auch wieder reparieren.

Aber das wird dein Anwalt ja sicher alles einfordern.

MFG

Hallo Kai,

ggfs. solltest Du noch einmal Deine Rechtsschutzdeckung prüfen lassen.

VG

Tom